Familienpolitik in Deutschland: Geldverschwendung für den Geburtenrückgang

Familien scheinen der Bundesregierung viel Wert zu sein. Immerhin werden derzeit jedes Jahr 200 Milliarden Euro ausgegeben, um mit der Familienpolitik auf einen grünen Zweig zu kommen. Experten haben nun im Auftrag der Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt. Veröffentlicht wird diese aber vorerst nicht, denn die Ergebnisse stören vor allem eines: den Wahlkampf. An den Fakten ändert das jedoch nichts.

Verwirrung und Destruktivität

Wer soll da noch durchblicken? In Deutschland gibt es Kindergeld, Elterngeld, die Kinderzulage, Verheiratetenzuschläge, den Geschwisterbonus, den Freibetrag für Alleinerziehende, Kindererziehungsergänzungszuschläge und Kindererziehungszuschläge. Sogar Fachleuten raucht zuweilen der Kopf, wenn es darum geht, alles richtig einzuordnen. In der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Analyse wurden nun alle Leistungen genau unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind für die deutsche Familienpolitik alles andere als schmeichelhaft, und das betrifft nicht nur die jetzige Regierung, sondern alle, die nach dem 2. Weltkrieg versucht haben, erfolgreiche Politik für Familien zu realisieren. Insbesondere die Ausgaben, die am größten sind, wirken sich negativ auf die Gesamtsituation aus, so stellen die Fachleute der Analyse fest.

Kontraproduktiv und unverständlich

Eigentlich sollten gar keine Experten nötig sein, um das Offensichtliche zu erkennen. Man muss sich nur einmal die anderen europäischen Länder ansehen. Im Vergleich zu Deutschland geben die meisten von ihnen weniger Geld für Familien aus. Das Interessante daran: die Geburtenraten dieser Länder sind fast alle höher als die in Deutschland. Die Expertise, die noch eine Weile in der Schublade schlummern wird, kommt zum Schluss, dass bestimmte Leistungen einfach nicht greifen. So steht geschrieben, dass steuerliche Leistungen wie das Ehegattensplitting „ziemlich unwirksam“ seien. Das Kindergeld wird als „wenig effektiv“ beschrieben. Die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse sei sogar „besonders unwirksam“.Die Forscher sehen vor allem zwei Problemfelder. Erstens halte die aktuelle Familienpolitik hervorragend ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Zweitens werde die soziale Schieflage im Land immer deutlicher, bis hin zur Altersarmut. Fraglich ist auch, was Leistungen wie der Mehrlingszuschlag oder der Alleinerziehendenzuschlag letztlich bewirken soll. Die Experten stellten vornehmlich „kontraproduktive Effekte“ fest.

Mama Papa Kind und Herd

Es sind grundsätzliche Dinge, die in Deutschland nicht funktionieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Kosten-Nutzen-Analyse, die  - wenn sie denn ernst genommen werden würde - die gesamte deutsche Familienförderung auf den Kopf stellen könnte. In der Kritik stehen beispielsweise Steuervorteile für Ehepaare, die immer noch dem Kerngedanken folgen, eine Familie bestehe aus einem Mann, der (alleine) Geld verdient, einer Frau, die nicht arbeiten muss und einem Kind (oder im besten Falle gleich mehreren), das von morgens bis abends von der Mutter erzogen und betreut wird. Den Experten folgend müssten jedoch vielmehr die Kindertagesstätten ausgebaut werden, um auf diese Art beiden Partnern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Die Vorstellung, dass eine Familie durch das Gehalt eines Verdieners ihr Auskommen hätte, ist tatsächlich eine sehr verklärte Sicht, die mit der Wirklichkeit nur noch wenig zu tun hat. Es liegt nahe, dass auch das kürzlich von Schwarz-Gelb eingeführte Betreuungsgeld bei den Fachleuten schlecht wegkommt. Ihrer Meinung nach hätte es gar nicht erst eingeführt werden dürfen.

Ehe oder Arbeit

In vielen Fällen stellt sich für Frauen die Frage nicht, ob sie wie der Partner auch arbeiten sollen oder nicht. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen überhaupt nichts anderes zu. Trotzdem ist es eine Entscheidung mit Tücken, denn alleine das Ehegattensplitting führt zu einem inneren Konflikt. Die Familienforscherin Jutta Allmendinger bringt es beinahe zynisch auf den Punkt. Sie sagt, dass „der Heiratsmarkt oft lukrativer sei als derArbeitsmarkt“. Das bedeutet aber auch, dass dem Staat Einnahmen aus Sozialbeiträgen und Steuern fehlen, denn jede Frau, die nicht arbeitet, bringt dem Staat kein Geld ein. Häufig ist der Kompromiss in Familien ein Minijob, aber von dem hat der Staat auch nicht viel. Doch das Ehegattensplitting ist für Allmendinger zusätzlich aus einem ganz anderen Grund fatal. Denn wer nicht verheiratet ist, geht leer aus. Ein Paar mit fünf Kindern hat also keine steuerlichen Vorteile, solange der Trauschein fehlt. Dagegen profitieren auch kinderlose Paare vom Ehegattensplitting, wenn sie nur verheiratet sind.

Des Rätsels Lösung

Für die Experten und Verfasser der Kosten-Nutzen-Analyse läuft die Lösung des Problems vor allem darauf hinaus, mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Internationale Vergleiche würden belegen, dass sich dadurch nicht nur die Geburtenrate steigern lassen könnte. Zudem kämen durch berufstätige Mütter Steuer- und Sozialeinnahmen dem Staat zugute. Weitere mögliche Maßnahmen:

• Es gilt, das Chaos der zahlreichen teilweise sich widersprechenden Familienmaßnahmen zu entwirren. Gemäß dem Motto „Manchmal ist weniger mehr“ sollten Maßnahmen übersichtlich und effizient sein, nicht diversifiziert und undurchsichtig.

• Statt Ehegattensplitting müsste es ein Familiensplitting geben, dessen Höhe sich an der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder orientiert.

• Das Betreuungsangebot müsste massiv ausgebaut werden. Alleine die Tatsache, dass zwar ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz besteht, faktisch jedoch noch immer viele Plätze und Erzieher/innen fehlen, spricht für sich.

• Im Zuge des Ausbaus des Betreuungsangebots sollte das Betreuungsgeld wieder eingestampft werden.

• Durch Gutscheine für Haushaltshilfen oder Kindermädchen könnte der private Dienstleistungssektor für Familien gefordert werden.

Funktionieren kann ein Umdenken aber nur, wenn die Politik dazu bereit ist und die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse nicht unter den Tisch fallen lässt. Erste Politikerstimmen sind zu vernehmen. Der CDU Fraktionsvize Michael Meister räumt beispielsweise ein, dass insgesamt der Überblick fehle. Und sein Chef Volker Kauder drängt darauf, die Ergebnisse des Berichts zeitnah zu veröffentlichen, am besten noch in dieser Legislaturperiode. Es bleibt abzuwarten, ob das mit den Wahlkampfstrategien vereinbar ist.